AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) der Firma Brandenburger Liner GmbH & Co. KG Landau

 

1 Geltungsbereich

1.1 Vorliegende Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (auch „Käufer“ genannt), in denen es um die Lieferung von Schlauch-Linern (kurz „Liner“) und Zubehör dafür (alles zusammen „Ware“) geht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann und insoweit, wie wir ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt haben. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Die Klauseln der Incoterms, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, werden Bestandteil dieser AGB.

2 Schriftform

2.1 Soweit diese AGB Schriftform vorsehen, genügen im Rahmen der Verkehrsüblichkeit auch E-Mail, Telefax, EDV-Ausdrucke oder elektronische Erklärungen dieser Form. Datensendungen per E-Mail werden auf Gefahr des Käufers ausgeführt.

2.2 Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Jede Änderung eines Vertrages bedarf der Schriftform. Auch eine Vereinbarung über die Abweichung von der Schriftform selbst bedarf der Schriftform. Die Möglichkeit des Nachweises mündlicher Individualvereinbarungen bleibt unberührt.

3 Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Ein bindendes Angebot stellt erst die Bestellung des Käufers dar. Eine Vertragsbindung entsteht erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung beim Käufer. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist ausschließlich maßgebend. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden, es sei denn, dass im Einzelfall die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wird. Der Käufer haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen und Informationen, insbesondere der Zeichnungen und Anwendungsinformationen.

4 Fristen für die Lieferung, Gefahrenübergang, Erfüllungsort

4.1 Die Lieferzeiten werden vor oder bei Vertragsschluss individuell in Form von Wochenterminen vereinbart und werden erst durch unsere schriftliche Zusage verbindlich. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt voraus, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Hierzu gehört, unter anderem, der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Käufer zu liefernden Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen (insbesondere solche Genehmigungen nach Nr. 5 - Außenwirtschaftliche Beziehungen -) und Freigaben und die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Anzeige der Abholbereitschaft (siehe Nr. 4.8) maßgebend.

4.2 Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffengpässe, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Herstellung oder den Versand verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien uns für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung . Wird infolge der Störung die Lieferung um mehr als acht Wochen überschritten, so sind wir zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche für den Käufer bestehen nicht.

4.3 Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Nr.  4.2 Sätze 2 - 4 gelten entsprechend. Unser Rücktritt setzt jedoch voraus, dass wir uns rechtzeitig und richtig eingedeckt haben und dem Käufer unverzüglich mitteilen, wenn unser Vorlieferant nicht richtig oder rechtzeitig liefern kann. Etwaige Anzahlungen des Käufers erstatten wir unter Verzicht auf Aufrechnung mit unseren Forderungen zurück.

4.4 Teillieferungen und deren Berechnung sind zulässig, soweit sich Nachteile für die Durchführung des Vertrages hieraus nicht ergeben.

4.5 Wir kommen mit der Lieferung oder Leistung nur dann in Verzug, wenn die Lieferung oder Leistung fällig und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist. Kommen wir mit der Lieferung oder Leistung in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, kann er eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt, jedoch höchstens 5 % des Preises für den in Verzug befindlichen Teil der Lieferungen und Leistungen verlangen.

4.6 Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung oder Leistung, die über die im vorstehenden Absatz 4.5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung oder Leistung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.7 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Geschäftssitz.

4.8
a) Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestimmt sich nach der Klausel EXW der Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Danach geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Anzeige der Abholbereitschaft auf den Käufer über. Der Anzeige der Abholbereitschaft steht die Übergabe der Sendung an die Transportperson oder das Verlassen der Ware aus unserem Werk oder Lager zwecks Versendung gleich, sofern die Ware auf Wunsch des Käufers versandt wird. Alle Sendungen erfolgen auf Gefahr des Käufers vom Verlassen unseres Lieferwerks oder Lagers an, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.

b) Wird die Abholung oder der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus einem Grunde, den er zu vertreten hat, verzögert oder ohne unser Verschulden unmöglich, geht auch dann die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Käufer über. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Ebenso sind wir berechtigt den uns sonst hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger, weiterer Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt. Nach Setzung einer fruchtlos verlaufenen angemessenen Frist zur Abholung sind wir ferner berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder den Käufer auf dessen Kosten und Gefahr zu beliefern.

c) Der Käufer hat die entstandenen Kosten, mindestens jedoch ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat von der Anzeige der Versandbereitschaft an zu zahlen.

5 Außenwirtschaftliche Bestimmungen

5.1 Für den Fall, dass wir nach Vertragsschluss Umstände feststellen, welche die Annahme eines gegebenen oder künftigen Verstoßes gegen nationale, europäische oder supranationale Vorschriften sowie US-amerikanisches Exportrecht oder bestehende Genehmigungserfordernisse rechtfertigen und dies dem Käufer unverzüglich und glaubhaft darlegen, steht uns eine angemessene Frist zur weiteren Überprüfung dieses Sachverhaltes zu. Für den Zeitraum dieser Prüffrist sowie der Durchführung eines erforderlichen Genehmigungsverfahrens wird der Eintritt eines Leistungsverzuges einvernehmlich ausgeschlossen. Soweit eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt wird oder aus sonstigen Gründen nicht erteilt werden kann, steht uns ein Recht auf Leistungsverweigerung sowie Rücktritt vom Vertrag zu.

5.2 Ein Weiterverkauf in Embargoländer (Totalembargo, Teilembargo) bzw. an gesperrte Personen, ist in jedem Fall genehmigungspflichtig. Der Käufer verpflichtet sich, uns bereits im Zuge der Anfrage eine geplante Verwendung der angefragten Waren zu militärischen oder nuklearen Zwecken anzuzeigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer für Dritte direkt oder indirekt tätig ist und Kenntnis darüber hat, dass die angefragten Waren in vorgenannten Endverwendungen eingesetzt werden sollen.

5.3 Auf unser Verlangen hin übermittelt uns der Käufer unverzüglich, maximal innerhalb einer Frist von zehn Werktagen (Montag bis Freitag), die entsprechenden Endverbleibsdokumente in der durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgegebenen Form.

5.4 Es obliegt dem Käufer für die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen und sonstigen Gesetzen seines Landes und des Landes, in welches geliefert werden soll, Sorge zu tragen. Er hat uns bei Vertragsschluss auf Besonderheiten, die sich aus diesen Bestimmungen z. B. gegenüber der deutschen Ausfuhrliste, den Anhängen I und IV der EG-Dual-Use-Verordnung oder der US-amerikanischen Commerce Control Liste ergeben, schriftlich hinzuweisen.

5.5 Im Falle der Nichtbeachtung der in Abs. 2) bis 4) enthaltenen Regelungen haftet der Käufer uns gegenüber für hierdurch verursachte Schäden und hat uns im Außenverhältnis von diesbezüglich erhobenen Ansprüchen Dritter freizustellen.

6 Ausfuhrnachweis

Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, oder dessen Beauftragter Waren ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

7 Preise, Transportkosten, Zahlungsmodalitäten

7.1 Der Kaufpreis wird in unserer Auftragsbestätigung niedergelegt; bei Inlandsgeschäften kommt stets - auch wenn dies in der Auftragsbestätigung übersehen wurde - die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Erhöhen sich außerhalb einer Frist von 4 Monaten ab Vertragsabschluss, aber vor Vertragsabwicklung gesetzliche Abgaben oder Gebühren, die den Warenverkehr belasten oder Werkleistungen verteuern (insbesondere Umsatzsteuer, Zölle, Ausgleichsbeträge, Währung, Frachtgebühren) oder Tariflöhne, so sind wir zu einer Preiserhöhung um die von uns nachzuweisenden kalkulatorischen Mehrkosten befugt; das Gleiche gilt für den Bezug notwendiger Vormaterialien bei Verträgen, deren Abwicklung oder Teilabwicklung erst 7 Monate nach Vertragsabschluss vorgesehen ist. Für Rahmenverträge gelten die vereinbarten Preise. Sollten sich die Rohstoffpreise im Einkauf für uns um mehr als 5 % erhöhen, erfolgt eine Anpassung des vereinbarten Preises an diese geänderten Umstände. Die Höhe der Veränderung wird in beiderseitigem Einvernehmen festgelegt.

7.2 Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne Abzug fällig, falls nicht anders bestätigt. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

7.3 In unseren Preisen sind - sofern nicht Lieferung frei Haus vereinbart - Transportkosten und
-versicherung des Beförderungsguts, die zu Lasten des Käufers gehen, nicht enthalten. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Anforderung und Kosten des Käufers. Haben wir eine Versandverpflichtung übernommen, so ändert das am Gefahrübergang, Erfüllungsort und den vorgenannten Bestimmungen nichts. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt, jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung, volle Ausnutzung des Ladegewichts und gewünschte Wagen- und Behältergrößen. Wir bestimmen den Spediteur oder Frachtführer. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Käufers gehen zu seinen Lasten. Diese müssen uns rechtzeitig vor dem Versand mitgeteilt werden. Wünsche des Käufers werden nach Möglichkeit und auf seine Kosten berücksichtigt. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Käufer unverzüglich eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und uns das Ergebnis unverzüglich nach Erhalt der Sendung schriftlich bekanntzugeben. Die schadhafte Lieferung ist an uns nach vorheriger Abstimmung zurückzusenden.

7.4 Wir dürfen vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahlungen verlangen oder unsere Lieferung von der Hergabe von Sicherheiten abhängig machen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Käufers rechtfertigen. Diese Rechte bestehen insbesondere, wenn fällige Forderungen trotz Mahnung nicht sofort beglichen werden oder z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

7.5 Der Käufer räumt uns an dem uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen Material und an dessen Stelle tretenden Ansprüchen ein Pfandrecht zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit ihm ein. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder Kreditverfall, sind wir berechtigt, das Pfandmaterial zum Börsenkurswert, bei Nichtnotierung zum durchschnittlichen deutschen Marktpreis, am Tage des Zahlungsverzuges oder des Kreditverfalls freihändig zu verwerten.

7.6 Ist der Käufer nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und wahlweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz zu verlangen.

8 Verbindlichkeiten von Zeichnungen, Abbildungen, Maßen und Gewichten, Aufmaß

Sofern die Lieferung nach Aufmaß durch den Käufer erfolgt, sind wir nicht zur Nachprüfung der Richtigkeit des Aufmaßes verpflichtet und haften auch nicht für die Richtigkeit des Aufmaßes. Wir haften nur für die von uns selbst aufgenommenen Maße.

Für die Lieferung von Linern bleiben rohstoff- oder fertigungsbedingte Abweichungen in Durchmesser, Gewicht oder Aufbau und Güte vorbehalten; handelsübliche Überlängen sind zulässig, soweit nicht DIN-/EN-/ISO-Normen entgegenstehen, und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden EN- oder ISO-Normen, mangels solcher der Handelsbrauch.

9 Schutzrechte

9.1 Sofern die Ware nach Angaben des Käufers herzustellen sind, übernimmt der Käufer die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

9.2 Sollten uns in diesem Fall Dritte unter Berufung auf ihnen zustehenden Schutzrechte die Herstellung und Lieferung untersagen, sind wir berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen, und Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

9.3 Zur Prüfung der Rechtslage sind wir nicht verpflichtet.

9.4 Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

9.5 Für Schäden, die uns aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, hat der Käufer Ersatz zu leisten und uns von Ansprüchen Dritter freizustellen. Für etwaige Prozesskosten ist uns auf Verlangen Vorschuss zu zahlen.

10 Unterlagen, Geheimhaltung, Datenschutz

10.1 Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten sowie elektronische Dateien zu löschen, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

10.2 Sofern der Käufer während der Durchführung des Auftrages mit Geschäftsgeheimnissen und/oder Know-how von uns in Berührung kommt, hat er darüber Stillschweigen zu wahren sowie Vorkehrungen zu treffen, dass unsere schutzwürdigen Belange nicht verletzt und schutzwürdige Erkenntnisse nur im Zusammenhang mit dem Auftrag bzw. der späteren Nutzung der Ware selbst verwendet werden. Insbesondere trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass die Geschäftsgeheimnisse und/oder das Know-how ihm schon vorher bekannt oder zumindest offenkundig gewesen sind.

10.3 Der Käufer ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Beauftragung stehenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Er ist zur Geheimhaltung der Unterlagen und Informationen auch nach Abwicklung des jeweiligen Vertrages verpflichtet. Die Vervielfältigung ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Offenlegung gegenüber Dritten darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen.

10.4 Wir werden im Hinblick auf personenbezogene Daten des Käufers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wahren.

Personenbezogene Daten des Käufers werden von uns nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Käufer eingewilligt hat.

11 Beschaffenheitsangaben, Beratung, Materialprobung

11.1 Besondere Eigenschaften der Liner werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und nur dann vertragliche Beschaffenheit, wenn wir diese Eigenschaften in unserer Auftragsbestätigung erwähnt haben. Ansonsten ergibt sich die vereinbarte Beschaffenheit (nur) aus unseren technischen Produktbeschreibungen, darin genannten Materialkennwerten und DIN-Vorschriften, unseren  Verkaufsprospekten und ähnlichem. Sonstige öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu den Linern dar.

11.2 Die Prüfung der Eignung der Liner für den eigenen betrieblichen Einsatz- oder Weiterverarbeitungszweck sowie die Güteauswahl obliegt allein dem Käufer. Dies gilt insbesondere für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Liner. Die von uns gelieferten Liner sind zur Verwendung in den EU-Mitgliedsstaaten zugelassen. Es obliegt dem Käufer zu klären, ob die Liner außerhalb der EU eingesetzt oder verwendet werden dürfen.

11.3 Wir stellen die Liner nur her und liefern sie; der Einbau und die Aushärtung geschehen durch den Käufer (siehe dazu noch Nr. 11.5.). Der Käufer hat die Liner gemäß dem jeweils aktuellen Einbauhandbuch (das wir regelmäßig aktualisieren und an Bestandskunden laufend, an andere Kunden auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung stellen) und den sog. Aushärtetabellen in die Kanäle einzubauen und auszuhärten (näheres siehe Nr. 13.2). Eine jegliche darüber hinaus gehende Beratung, Auskunftserteilung oder Empfehlung (allesamt Beratung genannt) durch uns – insbesondere  durch unsere (der Brandenburger Liner GmbH & Co. KG) Mitarbeiter am Einsatz- oder Verwendungsort der Liner – hinsichtlich des Einsatzes oder der Verarbeitung der Liner geschieht ausschließlich aufgrund ausdrücklich mit uns geschlossenen Beratungsvertrags. Wir übernehmen ansonsten keine Beratungspflichten. Ein solcher Beratungsvertrag ist nicht auf einen Erfolg gerichtet, sondern Geschäftsbesorgungsvertrag. Unsere Haftung aus einem solchen Beratungsvertrag und/oder dem Einbauhandbuch richtet sich nach Nrn. 14.1 bis 14.4.

11.4 Soweit wir beratend tätig werden, diese Beratung aber nicht mit dem von uns gelieferten Liner zusammenhängt, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11.5 Der Einbau und/oder Aushärtung geschieht auch dann nicht durch uns, wenn der Käufer das Einbau- und/oder Aushärte-Equipment - mit oder ohne Personalgestellung - von einem dritten Unternehmen beschafft, insbesondere mietet. Das Drittunternehmen ist auch nicht unser Erfüllungsgehilfe. Beides gilt auch dann, wenn wir mit dem Drittunternehmen gesellschaftsrechtlich irgendwie verbunden sind.

12 Verpackungsmaterial

12.1 Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmen wir Art und Umfang der Verpackung. Die Wahl der Verpackung erfolgt unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nach bestem Ermessen. Eine über den Transportzweck hinaus gehende Verpackung oder ein sonstiger besonderer Schutz, z. B. für eine längerfristige Aufbewahrung oder Lagerung, bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

12.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, nehmen wir Verpackungsmaterial nur insoweit zurück, als wir dazu gemäß der Verpackungsverordnung verpflichtet sind.

13 Rügepflichten, Sachmängel, Rückgriffsansprüche, Rücktritt, Schadensersatz, Verjährung

13.1 Mängelrechte des Käufers sowie alle vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware setzen voraus, dass der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Der Käufer wird nach Eintreffen der der Ware – auf jeden Fall aber vor Einbau der Liner - diese im handelsüblichen Umfang untersuchen und Mängel unverzüglich rügen (die Prüfpflichten nach Aushärtung nach Abschnitt 2 bleiben unberührt). Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung des Fehlers zu rügen. Jede Rüge bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (siehe Nr. 2.1.). Auf unser Verlangen wird der Käufer uns die Untersuchung gerügter Ware gestatten und bis zur Entscheidung über Anerkennung/Ablehnung der Rüge keine Veränderungen an ihr durch Weiterverarbeitung, Einbau oder sonstige betriebliche Verwendung vornehmen. Bei unberechtigten Beanstandungen belasten wir den Käufer mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand.  Die Mängelrüge entbindet den Käufer nicht von der Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen.

13.2 Der Käufer muss nach der Aushärtung Materialproben der Liner ziehen und sowohl uns als auch seinem Labor diese Proben zur Untersuchung auf die wichtigsten technisch-physikalischen Eigenschaften (zB Biegespannung, Biege-E-Modul, Wanddicke, Wasserdichtheit) überlassen. Der Käufer muss zu seinem Aushärteprozess ein Aushärteprotokoll führen und uns ein Exemplar oder eine Kopie überlassen. Mängel der Liner, die aus einem Laborergebnis und/oder aus dem Aushärteprotokoll für den Käufer offensichtlich sind, sind uns binnen zwei Wochen schriftlich (vgl. Nr. 2.1.) anzuzeigen; andernfalls sind jegliche Gewährleistungsrechte wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

13.3 Für Sachmängel, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, haften wir wie folgt:

a) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatz-ansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

b) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

c) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Verwendungsstelle oder Baustelle des Käufers verbracht worden ist.

d) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers), sofern solche überhaupt in Betracht kommen, bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Käufer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

e) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln sowie wegen daraus entstehenden Schäden beträgt ein Jahr. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Unberührt bleibt der Verlust aller Mängelrechte nach Abschnitt 2.

13.4 Im Falle des Rücktritts durch den Käufer hat dieser Wertersatz auch bei Verschlechterung der Ware durch vertragsgemäßen Gebrauch zu leisten.

13.5 Nacherfüllungsmaßnahmen, also die Lieferung einer mangelfreien Ware oder die Mangelbeseitigung, lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen, sondern hemmen nur die für die ursprüngliche Ware geltende Verjährungsfrist um die Dauer der durchgeführten Nacherfüllungsmaßnahme. In der Durchführung der Nacherfüllung durch uns liegt im Zweifel kein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Nr. 1 BGB vor.

13.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

13.7 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Nr. 14 (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Nr. 13 geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

13.8 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

14 Sonstige Schadensersatzansprüche

14.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden: Schadensersatz-ansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

14.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

14.3 Die Ersatzpflicht ist ferner ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die Haftung gegenüber seinem Auftraggeber oder einem dritten Käufer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Käufer bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zu unseren Gunsten zu vereinbaren.

14.4 Soweit dem Käufer nach dieser Nr. 14 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Nr. 13 Nr. 13.2 e). Bei Schadensersatzansprüchen aus Vorsatz, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, bei Schadensersatzansprüchen wegen der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Einschlägigkeit der gesetzlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkaufrecht gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

15 Eigentumsvorbehalt

15.1 Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer (auch aus früheren oder nachfolgenden Geschäften entstammenden) Kaufpreisforderungen gegen den Käufer unser Eigentum.  Der Käufer ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, insbesondere zur Weiterveräußerung an Dritte oder Verarbeitung (etwa durch Einbau in Abwasserkanäle der Auftraggeber des Käufers) bis zum Widerruf gemäß Nr. 15.4 Satz 3 durch uns berechtigt.

15.2 Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegenüber einem Dritten tritt der Käufer im Voraus an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt für den Weiterverkaufsfall). Hat die Vorbehaltsware beim Dritten durch Bearbeitung oder sonstige Veredelungsmaßnahmen eine Wertsteigerung erfahren, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Betrag unseres Rechnungswertes zuzüglich 10 v. H. hiervon. Die nicht abgetretenen Forderungsteile wird der Käufer nicht zu unserem Nachteil geltend machen.

15.3 Die aus der Verarbeitung (insbesondere dem Einbau der Liner in Abwasserkanäle, Schächte, Rohrummantelungen) entstehenden Forderungen des Käufers gegenüber seinem Auftraggeber tritt der Käufer ebenfalls im Voraus an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt für den Fall der Verarbeitung durch Dienst- oder Werkvertrag).

15.4 Der Käufer ist im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, die nach Nrn. 15.2 und 15.3 abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Solange verpflichten wir uns, die abgetretenen Forderungen nicht selbst einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung können wir jedoch widerrufen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Käufer ist dann verpflichtet, uns auf Verlangen die Dritten oder Auftraggeber bekannt zu geben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. 

15.5 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware oder der aus ihrer Weiterveräußerung oder Verarbeitung entstehenden, an uns vorausabgetretenen Forderungen (Forderungsteile) durch Gläubiger des Käufers wird uns der Käufer unverzüglich verständigen. Der Käufer wird auf Verlangen das Betreten seiner Geschäftsräume zur Feststellung, Kennzeichnung, gesonderten Lagerung oder Wegschaffen von Vorbehaltsware gestatten. Der Käufer verpflichtet sich, uns die zur Geltendmachung vorausabgetretener Forderungen gegen Dritte oder Auftraggeber erforderlichen Auskünfte zu geben und die hierzu benötigten Urkunden in Ablichtung zur Verfügung zu stellen.

15.6 Soweit unsere Rechte aus einfachem oder verlängertem Eigentumsvorbehalt in Verbindung mit etwa anderen vom Käufer uns eingeräumten dinglichen Sicherheiten unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung wertmäßig um mehr als 10 v. H. überschreiten, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

15.7 Falls bei Verkäufen ins Ausland der in dieser Nr. 15 vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen aus dem durch den Verkauf der Ware entstandenen Vertragsverhältnis unser Eigentum. Ist auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig, ist aber gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so sind wir befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen wollen. Bei groben Verstößen gegen diese Mitwirkungspflicht, hat der Käufer den uns hierdurch entstandenen Schaden und/oder Mehraufwand zu ersetzen.

16 Unsicherheitseinrede, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um von uns anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Käufers handelt.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Käufer nicht zu wegen Gegenansprüchen aus einem anderen als dem konkreten Vertragsverhältnis.

17 Anwendbares Recht, Incoterms

17.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge bezüglich des internationalen Warenkaufs vom 11.04.1980 (CISG) ist jedoch ausgeschlossen.

17.2 Die INCOTERMS in ihrer jeweils neuesten Fassung sind anwendbar.

18 Gerichtsstand

Alleiniger - örtlich und international - ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

 

Stand: Oktober 2020